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Am Samstag, 13. Mai 2017, kam in Bern die Christkatholische Kommission zu einer ausserordentlichen Versammlung zusammen. Diese war nötig geworden, weil im Rahmen des von der Kantonsverfassung garantierten Vorberatungs- und Antragsrechts die Landeskirche nochmals Stellung zum Entwurf des neuen Landeskirchengesetztes nehmen sollte, über welches der Grosse Rat im September und November 2017 in zwei Lesungen debattieren wird. Das Gesetz sollte anschliessend am 1. Januar 2020 in Kraft treten und so das Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern auf eine neue verlässliche Grundlage stellen.

Die Versammlung nahm vom Entwurf des neuen Landeskirchengesetzes, wie es vom Regierungsrat nach der Vernehmlassung präsentiert worden ist, zustimmend Kenntnis, auch wenn einige von der Landeskirche eingebrachten Anliegen keine Berücksichtigung gefunden haben. Sie stellte fest, dass wir als kleinste der drei Landeskirchen mit dem neuen Gesetz einer positiven Zukunft entgegenblicken können, weil die aktuellen 2.6 Pfarrstellen für die nächsten Jahre abgesichert werden. Auch wenn die Administration dieser Stellen an die Landeskirche übergehen wird, so wird der Kanton die Finanzierung mittels eines Staatsbeitrages sicherstellen. Pfarrer Christoph Schuler, Präsident, und Dr. Beatrice Amrhein, Präsidentin der Kirchgemeinde Bern und Mitglied des Kommissionsauschusses wurden beauftragt, die christkatholische Position am 19. Juni bei der Anhörung durch die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des Grossen Rates SAK zu vertreten.

Im Hinblick auf die Annahme des neuen Landeskirchengesetzes hat die Versammlung beschlossen, die kantonale Kirchenverfassung ab 2018 einer Teilrevision zu unterziehen. Insbesondere sind zwei Abschnitte über die Geistlichen und den Bischof neu aufzunehmen. Der Kommissionsausschuss, verstärkt durch den Juristen Bernhard Moll, Thun, wurden damit beauftragt. Es ist vorgesehen, über die revidierte Verfassung im Oktober 2018 durch die Kommission abzustimmen und sie im Frühling 2019 durch die vier Kirchgemeindeversammlungen genehmigen zu lassen, damit die Änderungen ebenfalls per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden können.

Die Kommission hat ebenfalls beschlossen, dass die Geistlichen des Kantons Bern auch in Zukunft bei der kantonalen bernischen Pensionskasse versichert werden. Dazu soll der Kommissionsausschuss einen Anschlussvertrag mit der BPK unterzeichnen. Ein Ausscheiden aus dieser Kasse wäre der Landeskirche teuer zu stehen gekommen. Weitere Fragen, wie etwa das Thema Rechtspflege und Haftung oder die Pfarrstellenadministration, wurden andiskutiert. Sie werden im Rahmen der Verfassungsrevision entschieden.

Die nächste ordentliche Versammlung wird am Samstag, 21. Oktober 2017 in Bern tagen.

Gemäss Art. 21 der kantonalen Kirchenverfassung von 2007 kann von 50 stimmberechtigten Mitgliedern der Landeskirche oder von einem Kirchgemeinderat innert 30 Tagen nach Veröffentlichung der Beschlüsse beim Kommissionsausschuss das Referendum eingereicht werden.

Pfarrer Christoph Schuler

Präsident 

 
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