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Die Interkonfessionelle Konferenz IKK äussert sich zur Revision des bernischen Sozialhilfegesetzes

Politik auf dem Rücken der Schwächsten

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch, 6. Dezember 2017 dem revidierten Sozialhilfegesetz in erster Lesung zugestimmt. Die IKK ist enttäuscht über diesen Entscheid. Die sozialdiakonischen Dienste der Kirchgemeinden und Pfarreien nehmen eine ansteigende angespannte Situation bei der Unterstützung von bedürftigen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund wahr. Die Sparpolitik mittels Sozialhilfegesetz wird das Leben der Schwächsten weiter verschlechtern. Die vorgesehene Kürzung beim Grundbedarf wird besonders Familien und Kinder hart treffen.

Das in erster Lesung gutgeheissene Gesetz sieht Kürzungen beim Grundbedarf von bis zu 10 Prozent vor. Bei einzelnen Personenkategorien (junge Erwachsene, vorläufig Aufgenommene, Personen mit Migrationshintergrund respektive beschränkten Sprachkenntnissen) kann der Grundbedarf künftig sogar um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Im Gegenzug will der Kanton die Einkommensfreibeträge und die Integrationszulagen erhöhen. Mit den Zulagen sollen aktive Arbeits- und Integrationsbemühungen belohnt werden. Die Erwerbsarbeit soll so im Vergleich zur Sozialhilfe attraktiver gemacht und die Eingliederung von Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt gefördert werden.

 

Integrationsmechanismus verkennt die aktuelle Arbeitsmarktsituation

Die IKK zweifelt, dass der Kanton mit diesem Ansatz Erfolg haben wird. Ein verstärktes Anreizsystem reicht nicht aus, um mehr Sozialhilfebeziehende in den Arbeitsmarkt zu bringen, dafür bietet dieser schlicht zu wenig Stellen. Der einseitige Appell an die Sozialhilfebeziehenden bedarf begleitender Massnahmen und Flexibilität durch die Arbeitgeber, damit Arbeitsverhältnisse zustande kommen können. Die vorgesehen Anreize haben keinen Einfluss auf die Arbeitsmarktsituation. Es ist vielmehr zu befürchten, dass sich durch die vorgeschlagenen Massnahmen die bereits angespannte Situation vieler Sozialhilfebeziehender weiter verschlechtern und deren langfristige soziale und berufliche Integration erschwert wird. Damit wird aber der kantonale Gesetzgeber ein Eigentor schiessen, das langfristig höhere Sozialausgaben nach sich ziehen wird.

Familien und Kinder besonders betroffen

Besonders Familien, Kinder und Jugendliche werden unter der Kürzung des Grundbedarfs zu leiden haben. Sie machen einen Drittel der unterstützten Haushalte aus. Nach Bundesamt für Statistik leben Minderjährige in 7‘189 von Total 23‘449 unterstützen Privathaushalten des Kantons Bern (Stand 2015). Eltern sind aufgrund ihrer familiären Pflichten bei der Jobsuche oftmals eingeschränkt. Und bei Kindern und Jugendlichen besteht die Gefahr einer Verfestigung der Armut, sodass diese später nur schwerlich aus der Sozialhilfe herausfinden werden. Die IKK sieht sich auf der Grundlage der Bibel dazu verpflichtet, für Familien, Fremde und Schwache einzustehen.

Individuelle Situationen werden ausgeblendet

Bei seiner Reform verzichtet der Kanton darauf, auf individuelle Situationen Rücksicht zu nehmen. Von der Kürzung des Grundbedarfs werden mit wenigen Ausnahmen alle Sozialhilfebeziehenden betroffen sein. Auch die weitergehenden Kürzungsmassnahmen werden grundsätzlich für alle Mitglieder der betreffenden Personenkategorie angewendet. So soll der Grundbedarf von Personen, welche 6 Monate nach Eintritt in die Sozialhilfe in einer der beiden Amtssprachen (Deutsch oder Französisch) nicht das Basisniveau A1 erreicht haben, kollektiv um 30 Prozent gekürzt werden. Individuelle Bildungsbiografien, spezifische familiäre Situationen oder die Länge des Aufenthalts einer Person in der Schweiz bleiben dabei unberücksichtigt.

Politische Vorlage

Mit dem neuen Gesetz rückt der Kanton auch vom Grundsatz ab, wonach die Berechnung der Sozialhilfe klaren, wissenschaftlich abgestützten Kriterien folgt. Stattdessen handelt es sich um eine politische Vorlage, unter welcher letztlich die Schwächsten unserer Gesellschaft zu leiden haben werden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich dadurch noch mehr öffnen. Das kann gesellschaftspolitisch nicht im Interesse des Kantons sein. Die Interkonfessionelle Konferenz des Kantons Bern IKK bittet deshalb die Mitglieder des Grossen Rats, bei der zweiten Lesung des Geschäfts auf die diversen Verschärfungen, aber insbesondere auf die pauschale Unterschreitung der SKOS-Richtlinien zurückzukommen, damit der nationale Konsens der Armutsgrenze nicht mit Füssen getreten wird.

 
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