Basel tickt gleich

Die Harmonisierung der kantonalen Steuersoftware sah keinen Sonderfall Kirchensteuer für den Kanton Basel-Stadt mehr vor. Die Landeskirchen hätten ab 2020 keine Steuern mehr erheben können. Der Grosse Rat hat nun entschieden, dass trotz Trennung von Kirche und Staat der Kanton die Kirchensteuern einziehen darf.

Harmonisierung. Das tönt doch eigentlich immer gut, könnte man meinen. Für die vier Landeskirchen im Kanton Basel-Stadt wäre eine Harmonisierung fast zum grossen finanziellen Problem geworden. Doch der Reihe nach.

Vor zwei Jahren haben die Landeskrichen erfahren, dass die Steuersoftware, die in 16 Schweizer Kantonen benutzt wird, harmonisiert wird. Für die Kirchen in 15 von 16 Kantonen hatte dies keine Bedeutung, nicht so in Basel-Stadt. Weil dort Kirche und Staat «hinkend» getrennt sind, also die Kirchen zwar Daten vom Kanton erhalten, die Steuererhebung aber selbständig durchführen, hiess das, dass der bisherige Sonderfall nicht mehr berücktsichtigt wird und die Software für den Stadtkanton nicht mehr spezieall angepasst wird.

Konsequenz davon: Ab 2020 hätten die Basler Landeskirchen keine Steuer mehr erheben können, weil ihnen die dazu nötigen Daten nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können. 

Sofort bildeten die Landeskirchen – die Römisch-Katholische, Evange­lisch-reformierte, die Christkatholische und die Isrealitische Gemeinde –­ eine Projektgruppe, deren Ziel es war, eine neue Steuerlösung zu erarbeiten. Drei Varianten kamen in Frage: eine eigene Steuersoftware von jener Firma, die auch für den Kanton das System entwickelt hat, eine neu zu entwickelnde Steuersoftware einer anderen Firma oder der Steuereinzug durch den Kanton. Eine Neuentwicklung wäre nicht nur teuer gekommen, sondern mit vielen Risiken verbunden gewesen. Eine Lösung mit der bisherigen Firma hätte die Kirchen finanziell stark belastet. So blieb als beste und günstigste Variante der Steuereinzug durch den Kanton, wie es in den anderen Kantonen üblich ist.

Die Hoffnung, dass dies trotz Trennung von Kirche und Staat möglich sein könnte, ruhte auf der Tatsache, dass Kirchgemeinden und politische Gemeinden einander gleichgestellt sind. Da die Gemeinden Riehen und Bettingen durch die Harmonisierung vor dem gleichen Problem standen, hätten sich die Kirchen ihnen anschliessen können. Riehen wählte indes eine eigene teure Lösung, Bettingen aber konnte sich das nicht leisten. Der Basler Regierungsrat stand hinter dem Ansinnen der Kirchen. 

Der «Hammer» kam dann, als die vorberatende Komission die Kirchen zum Hearing einlud. Für die Mehrheit der Mitglieder stellte es ein Problem dar, dass der Kirchensteuererlass in Zukunft zu den Aufgaben der Steuerverwaltung gehören sollte. Die staatspolitischen Bedenken waren so gross, dass die Kommission dem Grossen Rat vorschlug, den Steuereinzug der Gemeinde Bettingen gutzuheissen, jenen für die Kirchen aber abzulehnen.

In der Not setzten die Landeskirchen auf ein intensives Lobbying bei den Grossrätinnen und Grossräten aller Fraktionen. Die bügerlichen Parteien LDP, CVP, SVP und FDP reichten daraufhin einen Antrag zugunsten des Kirchenbegehrens ein. Mit Spannung wurde die Sitzung vom 14. November erwartet, an der die anwesenden KirchenvertreterInnen kaum aus dem Staunen kamen. Durch alle Fraktionen hindurch wurde die Arbeit der Kirchen gelobt und das Steurbegehren als machbar eingestuft. Mit 76 Ja, 6 Nein und 11 Enthaltungen kam das Geschäft glatt durch.Für die Landeskirchen ein Meilenstein, der die Zukunft sichern hilft und den Steuereinzug so gestaltet wie in der übrigen Schweiz. Basel tickt zumindest kirchlich nicht mehr anders.

Franz Osswald