Das Ausschaffungsgefängnis «Bässlergut» in Basel. Foto: zVg
Frage: Das Asylwesen ist Aufgabe des Staates. Warum äussern sich religiöse Gemeinschaften dazu?
Tatsächlich wird das Asylwesen im Asylgesetz (AsylG) geregelt und ist in seiner heutigen Form 1999 in Kraft getreten. Es regelt die Rechtsstellung von Flüchtlingen und den vorübergehenden Schutz von Schutzbedürftigen in der Schweiz sowie deren Rückkehr (Art. 1 AsylG). Ausserdem schützt die Bundesverfassung vor Ausschaffung und Auslieferung in Staaten, in denen Flüchtlinge verfolgt werden oder in denen Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohen (Art. 25 Abs. 2 und 3 BV).
Mit der rechtlichen Regelung alleine ist es aber nicht getan, denn Gesetze werden von der Politik gemacht und müssen diskutiert werden. Das Thema «Flüchtlingspolitik» beschäftigt weite Teile der Gesellschaft stark und muss von ihr getragen werden.
Nach christkatholischer Auffassung ist die Frage nach dem Verhältnis der Kirche zur Welt eine ganz zentrale. Als Gemeinschaft von freien und verantwortlichen Personen sind wir auch Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und wollen die Gesellschaft mitgestalten. Es ist uns als Kirche ein Anliegen, Menschen auf der Flucht in der Not zu unterstützen. Daher haben wir uns schon immer für Flüchtlinge eingesetzt. Dieses Anliegen verbindet uns mit den anderen Religionsgemeinschaften.
Im Wissen um den Wert, den religiöse Gemeinschaften zu Flüchtlingsfragen beitragen können, hat das UNO Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) im Jahr 2012 einen interreligiösen Dialog zu «Glaube und Flüchtlingsschutz» lanciert. Daran hat sich unsere Kirche zusammen mit den anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften, die im Rat der Religionen vertreten sind, beteiligt. Juden, Christen und Muslime haben daraufhin mit Unterstützung von UNHCR zum ersten Mal in der Schweiz gemeinsam eine Erklärung zu Flüchtlingsfragen erarbeitet und am 7. November, in der Woche der Religionen dieses Jahres, veröffentlicht. In 5 Appellen wenden sich die Religionsgemeinschaften an den Staat aber auch an sich selbst und ihre Mitglieder und erinnern daran, dass das Gegenüber immer ein Mensch ist.
Miriam Schneider
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